Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 1 RA 71/03

  In den Entscheidungsgründen hat es unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG; u.a. Beschluss vom 1. Juli 1981, Az: 1 BvR 874/77) ausgeführt, selbst höhere Einbußen seien als vereinbar mit dem durch Art. 14 Grundgesetz (GG) geschützten Renteneigentum angesehen worden (beispielsweise in der Sache 1 BvR 874/77 eine Einbuße von 30, 1 %).

  Diese Rechtsprechung orientiert sich vor allem daran, ob Versicherungszeiten durch eigene Beitragsleistung erworben wurden oder ob sie überwiegend Ausdruck staatlicher Fürsorge sind (BVerfGE 58, 81, 112; zitiert u.a. vom BSG in dessen Urteil vom 18. April 1996, Az: 4 RA 36/94).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1999 - L 3 RJ 90/98

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 1 RA 71/03

  Vielmehr ist bisher stets auf das Kriterium der Beitragsbezogenheit der Anwartschaft abgestellt und unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten geprüft worden, inwieweit das öffentliche Interesse am Fortbestand der gesetzlichen Rentenversicherung mit wirtschaftlich tragbaren Beitragssätzen gegenüber dem individuellen Interesse an unbeeinträchtigter Rentengewährung überwiegt (vgl. BSG-Urteil vom 18. April 1996 aa0 sowie LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Februar 1999, Az: L 3 RJ 90/98, jeweils mit beiläufiger Bemerkung, die Anwartschaftskürzung von etwa 40 v.H. bzw. 36 v.H. sei "gemessen an der Bedeutung des gesetzgeberischen Zieles einer möglichst rasch greifenden Verbesserung der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung" zumutbar).
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 36/94

  Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 1 RA 71/03

  Diese Rechtsprechung orientiert sich vor allem daran, ob Versicherungszeiten durch eigene Beitragsleistung erworben wurden oder ob sie überwiegend Ausdruck staatlicher Fürsorge sind (BVerfGE 58, 81, 112; zitiert u.a. vom BSG in dessen Urteil vom 18. April 1996, Az: 4 RA 36/94).

 
• BSG, 05.07.2005 - B 4 RA 40/03 R

  Begrenzte Gesamtleistungsbewertung - Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 1 RA 71/03

  Nur ergänzend verweist der Senat darauf, dass die einzelnen Neuregelungen, nämlich die Neubewertung der Arbeitslosigkeitszeiten ohne Leistungsbezug, die Neubewertung der beitragsfreien Zeiten und der ersten 5 Jahre mit Pflichtbeitragszeiten sowie die Einführung der Rentenabschläge als jeweils mit Art. 14 GG vereinbar anzusehen sind (vgl. wiederum BSG-Urteil vom 18. April 1996, bereits zitiert, zum RRG 1992 sowie BSG-Urteil vom 5. Juli 2005, Az: B 4 RA 40/03 R zum WFG - Neubewertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug und Urteil des Senats vom 28. April 2005, Az.: L 1 RA 255/04, beispielhaft zu den Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 1 RA 255/04

  Rentenkürzung wegen Inanspruchnahme einer Rente wegen verminderter …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 1 RA 71/03

  Nur ergänzend verweist der Senat darauf, dass die einzelnen Neuregelungen, nämlich die Neubewertung der Arbeitslosigkeitszeiten ohne Leistungsbezug, die Neubewertung der beitragsfreien Zeiten und der ersten 5 Jahre mit Pflichtbeitragszeiten sowie die Einführung der Rentenabschläge als jeweils mit Art. 14 GG vereinbar anzusehen sind (vgl. wiederum BSG-Urteil vom 18. April 1996, bereits zitiert, zum RRG 1992 sowie BSG-Urteil vom 5. Juli 2005, Az: B 4 RA 40/03 R zum WFG - Neubewertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug und Urteil des Senats vom 28. April 2005, Az.: L 1 RA 255/04, beispielhaft zu den Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit).
• BSG, 23.05.1995 - 4 RA 13/94

  Anspruch auf die Erhöhung der Altersrente - Anforderungen an die Bewertung der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 1 RA 71/03

  Die Beklagte verwies im Übrigen auf ihre Bindung an die Vorgaben des Gesetzgebers und stellte darauf ab, dass das Bundessozialgericht (BSG) bereits die durch das Rentenreformgesetz (RRG) 1992 in Kraft getretenen Rechtsänderungen als verfassungsgemäß angesehen habe (Urteil vom 23. Mai 1995, Az: 13/4 RA 13/94).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2006 - L 1 RA 31/04
  Jeder gesetzgeberische Einschnitt muss für sich der verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten (ausführlich dazu m.w.N. Urteil des Senats vom 23.03.2006, Az.: L 1 RA 71/03).